Stellungnahme der deutschen Zuckerwirtschaft zur geplanten EU-Pflanzenschutz-Verordnung

Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf zur Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Hintergrund ist, dass die bisherige Richtlinie von 2009 bis zum Stichtag 26.11.2011 von einigen EU-Mitgliedsstaaten nur mangelhaft umgesetzt wurde. Daher plant die EU-Kommission nun, strengere Vorschriften in Form einer Verordnung auf den Weg zu bringen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten soll. Mit dieser verbindlichen Rechtsvorschrift sollen gleichzeitig auch die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie erfüllt werden. Die konsequente Harmonisierung der bisher weitgehend nationalen politischen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln könnte zwar dazu beitragen, Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und würde damit den EU-Binnenmarkt stärken. Kritisch anzumerken ist aber, dass damit die Anwendungsvorschriften gleichzeitig erheblich verschärft und neue bürokratische Hürden für die Landwirtschaft aufgebaut werden.

Der derzeitige EU-Vorschlag beinhaltet im Wesentlichen folgende Zielsetzungen:

 1.     Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes bis 2030

2.     Verpflichtung zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes

3.     Flächendeckende Erfassung und Kontrolle von Anwendungsdaten

4.     Öffentliche Konsultationen bei der Aufstellung von kulturspezifischen Vorschriften

5.     Verbot für chemische Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten

Seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes, der Pflanzenschutzindustrie sowie von zahlreichen Verbänden und Interessengemeinschaften regt sich Widerstand gegen die geplante Verordnung. Namens der deutschen Rüben- und Zuckerwirtschaft hat auch die  Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) eine eigene Stellungnahme verfasst. Darin kritisiert sie u.a. die willkürlichen Reduktionsziele für chemische Pflanzenschutzmittel und fehlende Alternativen. Zudem sei der Zeitrahmen unrealistisch, um tragfähige alternative Lösungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Moderne technische Innovationen wie Spot- und Smart-Spray-Applikationen oder Hacke-Bandspritze-Kombinationen könnten helfen, Pflanzenschutzmittel künftig noch gezielter einzusetzen und im Gesamtumfang deutlich einzusparen. Um da hinzukommen, sei aber die finanzielle Förderung von Investitionen in innovative Verfahren wesentlich hilfreicher als das Anordnen von Verboten. Die WVZ spricht sich zudem für schnellere Genehmigungsverfahren aus und fordert die EU-Kommission auf, die Anwendung von neuen genomischen Züchtungstechniken in der EU zu ermöglichen.

Nach aktueller Einschätzung würde die unveränderte Umsetzung der EU-Pläne den Rübenanbau in Deutschland erheblich gefährden. Die Auswirkungen wären zudem regional sehr unterschiedlich, da z. B. die Landwirtschaft in bestimmten Schutzgebieten besonders betroffen wäre. In einigen Regionen müssten die Betriebe möglicherweise den Rübenanbau komplett einstellen. Dies würde insbesondere für die betroffenen Zuckerfabriken zu erheblichem Rohstoffmangel führen und damit diese Verarbeitungsstandorte in Frage stellen. Verluste von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im ländlichen Raum wären unweigerlich die Folge. Auch die Umstellung auf Ökolandwirtschaft wird keine echte Alternative sein, da die Absatzmärkte für Biozucker bereits heute gesättigt sind.

Den vollständigen Text der WVZ-Stellungnahme finden Sie hier.