Unionsgeführte Agrarressorts legen „Burg Warberger Erklärung“ vor

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben die unionsgeführten Agrarressorts Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern Mitte März die „Burg-Warberger-Erklärung“ abgegeben. Diese umfasst 13 Punkte und richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft. Im Rahmen des Ministerbesuchs von Barbara-Otte-Kienast (Niedersachsen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) am 10. März 2022 beim Ackerbauzentrum Niedersachsen in Warberg, verlasen die beiden Minister gemeinsam die Länderpositionen.

Im Fokus steht demnach die Ernährungssicherheit. Daher müsse ggf. die Produktion von Biokraftstoffen zurückstehen. Für Deutschland müsse der Selbstversorgungsgrad bei Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen erhalten bzw. angestrebt werden, so eine der Forderung der Agrarminister. Kostensteigerungen in der Landwirtschaft durch hohe Energie-, Futter- und Düngemittelpreise sollen an den Verbraucher weitergegeben werden. An die Adresse von Bundesagrarminister Cem Özdemir gerichtet heißt es in der Erklärung: „Wir fordern den Bund auf, seine agrarpolitischen Handlungsspielräume im Interesse der kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen zu nutzen!“ Hierzu sollte u. a. im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglicht werden.

Angesichts des Krieges vor den Toren Europas muss „Die gesamte Agrarpolitik auf den Prüfstand“, so Otte-Kienast im Pressegespräch. Minister Schulze ergänzt: „Ökologische Aspekte sind wichtig. Sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten und  produktionseinschränkende Maßnahmen zurückgefahren werden.“ In diesem Zuge appellierten die Minister auch an die Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.

"Burg Warberger Erklärung" Download

DNZ-Verbandsvorsitzender Eckhard Hinrichs (li.) im Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsminister Sven Schulze.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kienast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze haben am 10.3.2022 die „Burg Warberger Erklärung“ unterzeichnet.