EU-Kommission will Reform der Handelspolitik

Vor dem Hintergrund des übergeordneten Ziels einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, ressourceneffizienten und widerstandsfähigen Wirtschaft bis 2050 hat die EU-Kommission eine umfassende Überprüfung ihrer Handelspolitik eingeleitet. An der öffentlichen Konsultation im Juni 2020 haben u. a. die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) zusammen mit der Vereinigung Europäischer Zuckerhersteller (CEFS) teilgenommen. Letzte Woche hat der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis den Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik vorgestellt: Statt Märkte unbegrenzt zu öffnen, setze die EU-Kommission im globalen Handel vermehrt auf deren Verteidigung und die Förderung des Green Deals. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU-Kommission Prioritäten gesetzt und konkrete Maßnahmen aufgelistet. Kurzum soll Drittländern, in denen kein fairer Wettbewerb auf Grundlage gleichgestellter Wettbewerbsbedingungen besteht, kein zollfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden. Ferner sollen die Ziele des Green Deals in die künftige EU-Handelspolitik integriert werden. Damit soll vermieden werden, dass Importe die Nachhaltigkeitsleistungen im eigenen Land untergraben. Zudem will sich die EU als energischer und proaktiver Akteur in internationalen Handelsstreitigkeiten positionieren und illegale, marktverzerrende Stützungsmaßnahmen verhindern.