Kritik an geplanter Verordnung über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Die internationale Vereinigung europäischer Rübenanbauer (CIBE) und die EU-Plattform Agriculture&Progress kritisieren den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf den Weg bringen will. Die Verordnung sehe willkürliche Reduktionsziele für chemische Pflanzenschutzmittel vor und gebe zudem nur vage Instrumente zur Umsetzung alternativer Lösungen an die Hand. Als neue Norm für alle europäischen Mitgliedsländer beinhalte sie zusätzliche Bedingungen und Belastungen für IPM-Praktiken, kritisiert CIBE. Das Fachwissen der Landwirte werde in Frage gestellt und ihnen unrealistische Arbeitsbelastungen und Verwaltungskosten auferlegt. Ferner werde ein realistischer Zeitrahmen zur Entwicklung tragfähiger Alternativen in Bezug auf Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt. Was neue Züchtungstechniken betrifft, so erkenne die Kommission zwar an, dass diese das Potenzial bieten, die Entwicklung von resistenten oder toleranten Pflanzensorten zu beschleunigen. Aber die Kommission  beabsichtigt nicht, das Tempo in der Regulierungsdiskussion zu erhöhen, sondern vielmehr an ihrem Zeitplan festzuhalten. Darüber hinaus habe die Kommission keine umfassende Folgenabschätzung zur Umsetzung des Reduktionsziels für chemische Pflanzenschutzprodukte in der EU-Landwirtschaft vorgelegt. Etwaige nachteilige Auswirkungen auf Kosten und Preise müssten durch geänderte nationale Strategiepläne "kompensiert" werden.  Die Kommission versäumte es laut CIBE auch, alle Auswirkungen auf Ertrag und Produktion oder der Verlagerung von CO2 -Emissionsquellen (Carbon Leakage) mit in die Verordnung aufzunehmen. Weitere Kritikpunkte sind die Rückstandshöchstmenge oder Einfuhrtoleranz für Neonicotinoide auf Null zu setzen.

Nach Meinung der CIBE und mit Unterstützung der EU-Platform Agriculture&Progress sollte die neue Verordnung Bestimmungen für Drittländer enthalten: Waren oder Güter, die mit in der EU verbotenen Wirkstoffen behandelt sind, dürfen laut Forderungen des Verbandes nicht in die EU eingeführt werden. Der derzeitige Gesetzesvorschlag zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln leugne die Realität und nehmen in Kauf, dass Landwirte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.