21.02.2024 Die Handelssituation mit der Ukraine hält die europäischen Dachverbände der Anbauer für Zucker, Getreide/Ölsaaten, Geflügel und Eiern auf trapp. Seit Anfang Januar setzen sich die Interessenvertreter für die Unterstützung der Ukraine unter fairen Bedingungen für die europäischen Anbauer ein. So haben sich bereits 13 Vorsitzende von europäischen Zuckerrübenanbauerverbänden, darunter Eckard Hinrichs (Verbandsvorsitzender des DNZ), im Januar in einem Schreiben an ihre nationalen Agrarminister gewendet.
Der Agrarsektor hat durch die Maßnahmen zur Handelsliberalisierung eine hohe Last zu tragen. Die Einfuhrmengen für das Marktjahr 2023 von Getreide, Ölsaaten und Geflügelfleisch haben sich mehr als verdoppelt, bei Eiern versechsfacht und beim Zucker haben sie sich verzwanzigfacht. So wurden statt dem jährlichen Kontingent von 20.070 Tonnen Zucker im Jahr 2023 rund 442.000 Tonnen in die EU importiert. Ein enormes Wachstum im Vergleich zum Jahr 2022, in dem die Zuckerimporte aus der Ukraine erstmalig auf 152.778 Tonnen anstiegen. Diese Situation weitet sich auf die gesamten EU-Mitgliedstaaten aus.
Durch die Handelsliberalisierung von Zucker wird den ukrainischen Landwirten ein Anreiz gegeben noch mehr Zuckerrüben anzubauen. In der Kampagne 23 haben sieben Zuckerfabriken mehr als im Vorjahr in der Ukraine Zuckerrüben verarbeitet. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium rechnet mit zukünftig 38% mehr Zuckerrübenanbau. Das bedeutet es wird eine 30-fache Exportmenge, als im Assoziierungsabkommen festgelegt ist, auf dem Markt erwartet. Das entspricht in etwa 650.000 Tonnen Zucker. Diese enorme Ausweitung des Zuckerrübenanbaus hat vielfache Auswirkungen, so sind die Preise seit Sommer 2023 rückläufig.
Die Europäische Kommission will die befristeten Maßnahmen zur Handelsliberalisierung für die ukrainischen Produkte um ein weiteres Jahr bis zum 5.Juni 2025 verlängern. Um Produkte wie den Zucker vor Marktstörungen zu schützen, sollen ab dem 06.Juni 2024 Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Allerdings wird befürchtet, dass vor allem der Zuckermarkt bis zum Gelten der Schutzmaßnahmen explodieren wird, denn der Zucker ist bereits in der Ukraine produziert und die Handelsgrenzen sind noch vier Monate unbegrenzt geöffnet.
Um dies zu vermeiden forderten die europäischen Dachverbände, so auch die CIBE (International Confederation of European Beet Growers), erneut in einem Schreiben die Europäische Kommission auf, zeitnah Lösungen zu finden. Der Agrar-Ausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Erneuerung der autonomen Handelsliberalisierung (ATM) der Ukraine ausgesprochen. Alle, von den Dachverbänden, gestellten Anträge wurden in den Abstimmungen angenommen:
- Zuordnung von Getreide, Ölsaaten und Honig zu den Produkten, die automatische der Schutzmaßnahmen unterliegen.
- Änderung des Bezugsjahres für die Mengen vom Durchschnitt der Jahre 2022-2023 auf den Durchschnitt der Jahre 2021-2022.
- Änderung der Frist für die Auslösung der Maßnahme von 21 Tagen auf 10 Tage.
- Aufnahme der Verpflichtung, den Bestimmungsort von Sendungen, die die Ukraine verlassen, im Voraus zu bestimmen, sowie der Verpflichtung, nachzuweisen, dass die Sendung ihren endgültigen Bestimmungsort erreicht hat.